München: Justiz blockiert Bürgerbegehren

gerxc8ujfkeAm vergangenen Mittwoch, den 11.11. um 11 Uhr (man könnte fast meinen, es sollte sich um einen vorgezogenen Faschingsscherz handeln) fand vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht in München die Verhandlung zum Bürgerbegehren gegen das Islamzentrum statt. Nachdem es die Rechtsabteilung des Direktoriums der Stadt München aus diversen vorgeschobenen formellen Gründen abgelehnt hatte, untersuchte das Verwaltungsgericht nun den aus seiner Sicht wohl einzigen relevanten Punkt von insgesamt sieben vorgebrachten: Den über die Angaben zur Verfassungsschutzbeobachtung von Imam Idriz.

(Von Michael Stürzenberger)

Der Begründungstext des Bürgerbegehrens, der im Sommer 2011 gestaltet und nie verändert wurde und mit dem am 14. Oktober 2011 die Unterschriftensammlung in München begann, umfasst sechs verschiedene Bereiche: Im ersten stehen Informationen zum Bauherrn Imam Idriz, im zweiten wird die Notwendigkeit des Baus eines solch großen Islamzentrums bestritten, der dritte beschreibt das zu befürchtende erhebliche Verkehrs-Mehraufkommen in der Innenstadt, der vierte die Notwendigkeit der Errichtung von staatlichen Stellung zur Integration ohne religiöse Einflußnahme, der fünfte die Ausbildung von Imamen im geplanten Islamzentrum und der sechste die Finanzierung des Projektes.

Das Verwaltungsgericht behandelte nur die Passage über die Verfassungsschutzbeobachtung von Imam Idriz. Die Rechtsabteilung des Direktoriums der Stadt München hatte hierbei eine „unrichtige Tatsachenbehauptung“ moniert. Dies ist die betreffende Stelle im Begründungstext des Bürgerbegehrens:

Bauherr des geplanten Zentrums ist ZIE-M e.V. Der erste Vorsitzende Imam Bajrambejamin ldriz und die zweite stellvertretende Vorsitzende Gönül Yerli sind beide leitend tätig in der islamischen Gemeinde Penzberg (IGP). Die IGP wird seit 2007 vom Verfassungsschutz überwacht, laut Verfassungsschutzbericht steht die IGP in Verbindung mit Fundamentalisten der Islamischen Gemeinde Milli Görus (IGMG).

Fakt ist, dass die Islamische Gemeinde Penzberg von 2007 bis 2010 im Bayerischen Verfassungsschutzbericht stand. Im Bericht des Jahres 2011 wurde die IGP zwar nicht mehr aufgeführt, aber laut diversen Aussagen des Bayerischen Innenministers Joachim Herrmann und des Präsidenten des Bayerischen Verfassungsschutzes Burkhard Körner gegenüber der Presse wurde dort weiterhin jahrelang beobachtet.

Weiterlesen: pi-news.net

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