Day: 12. November 2015

Großbritanniens Premier Cameron: “Wir haben eine andere Vision von Europa.”

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London. Großbritanniens Premierminister David Cameron hat von der EU weitreichende Reformen gefordert. Gleichzeitig schloß er einen Austritt aus der Staatengemeinschaft nicht aus.

Am Dienstag erreichte die Liste von Camerons Forderungen den EU-Ratspräsidenten Donald Tusk. Dort wurden die Forderungen wenig begeistert aufgenommen. Denn Cameron fordert unter anderem eine Begrenzung des Zuzugs von Asylbewerbern nach Großbritannien. Zudem sollen EU-Einwanderern in den ersten vier Jahren das Kindergeld und Steuererleichterungen gestrichen werden. Außerdem sollen nationale Parlamente ein Veto-Recht gegenüber EU-Gesetzen haben. Cameron kommentierte dies knapp: “Wir haben eine andere Vision von Europa.”

Unabhängig davon hat David Cameron seinen Landsleuten bis 2017 eine Abstimmung über den Verbleib in der EU in Aussicht gestellt. Dies sei “die wichtigste Wahlentscheidung” der Briten. Sollten die Reformforderungen umgesetzt werde, so werde Cameron dafür eintreten, daß “Großbritannien in einer reformierten EU bleibt”. (ag)

Quelle: zuerst.de

Anti-Flüchtlingsstimmung in Europa

In Skandinavien scheint die Stimmung gegen Flüchtlinge immer mehr zu kippen. Nun brannte in Norwegen ein Aufnahmezentrum ab. 160 Bewohner wurden aus dem Gebäude evakuiert. Die Brandursache ist zwar noch unklar, zuvor kam es jedoch schon zu Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte in Norwegen. Im französischen Calais kam es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Migranten und der Polizei. RT-Reporterin Laura Smith berichtet aus der französischen Kleinstadt.

Mehr auf: https://deutsch.rt.com/

Die Wahrheit über die Asylkrise

In der Berichterstattung über den Asylzustrom wird beschönigt, zurechtgebogen oder teilweise schlicht gelogen. JF-TV beleuchtet nun erstmals das ganze Ausmaß der Krise. Unsere Reporter waren in Serbien, Mazedonien, Ungarn, Spanien, Calais und Österreich wo sie Zeugen einer wahren Völkerwanderung wurden – angefeuert durch die Lockrufe einer „Mama Merkel“. Sehen Sie hier exklusiv den ersten Teil der JF-Dokumentation „Europa von innen – Die Flüchtlingslüge“. Teil 2 erscheint am kommenden Donnerstag. (JF)

Quelle: jungefreiheit.de

Asylwerber randaliert im Gerichtssaal: Glaubt an Unschuld nach Vergewaltigung

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Nicht immer kommen diverse Zuwanderer mit den besten Absichten in europäische Länder, wie man vor allem in letzter Zeit diversen Medienberichten entnehmen kann. Oftmals führt die übertriebene Willkommenskultur zu zwischenmenschlichen Problemen oder gar gewalttätigen Straftaten, wie auch im Fall eines kriminellen Ausländers mit ungeklärter Identität. Er hat zwei Mädchen vergewaltigt und randalierte nun auch noch vor dem Richter weil er an seine Unschuld glaubte.

Falsche Identitäten

Bereits vor einigen Jahren wurde der heute 35-jährige und kräftig gebaute Asylwerber straffällig und zu einer milden Haftstrafe wegen Vergewaltigung Minderjähriger verurteilt. Zwei Jahre und vier Monate musste er 2011 deswegen ins Gefängnis, wurde aber schon früher wegen guter Führung wieder entlassen. Knapp ein Jahr später wiederholte er jedoch seine abscheuliche Tat und verging sich an einer 19-jährigen als diese wehrlos und betrunken von einer Freundin nachhause gebracht wurde.

Weiterlesen: unzensuriert.at

Britische Schariagerichte drängen Frauen nicht zur Polizei zu gehen

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Islamische Schariagerichte drängen Frauen dazu nicht zur Polizei zu gehen, wenn es um häusliche Gewalt geht, das berichtet eine Rechtsanwältin der BBC.

Charlotte Proudman sagte, dass sich die Frauen in einer sehr schwierigen Situation befänden, in der sie immer weiter häuslicher Gewalt und Missbrauch ausgesetzt seien. Die Juristin äußerte sich in einem Interview, in dem sie außerdem sagte, dass sie von einer muslimischen Frau gehört hatte, dass die Schariagerichte sich immer auf die Seite der gewalttätigen Männer stellten.

Weiterlesen: europenews.dk

Skandinavien: Die ‚Refugee Welcome‘ Rufe werden immer leiser

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In Dänemark, Norwegen und Finnland und selbst in Schweden hat man damit begonnen die Sozialleistungen für die Neuankömmlinge zu kürzen und die Asylrichtlinien zu straffen.

Man gebe sich derzeit Mühe nicht die großzügigsten Leistungen an Asylbewerber zu geben, so ein norwegischer Experte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Das äußerst liberale Schweden, das die höchste pro-Kopf Aufnahmerate hat und 190.000 Asylbewerber in diesem Jahr erwartet, hat sich dazu entschieden, sein Image ein großzügiges Land zu sein, abzuschwächen.

Damit entspricht man den Forderungen der rechts-konservativen Partei Schwedendemokraten, die fordern, dass auch die europäischen Partner die Last mittragen sollen und dass die Bedingungen zur Familienzusammenführung enger gefasst werden.

Weiterlesen: europenews.dk

Alarmstufe Rot im BAMF: Asylverfahren nicht mehr rechtsstaatlich

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Bildquelle: wikipedia/commons

Beamte brechen ihr Schweigen. Viel schwerer können Vorwürfe in einer Behörde kaum wiegen: Die beschleunigten schriftlichen Asylverfahren bei Syrern, Eritreern, manchen Irakern und Asylbewerbern vom Balkan wiesen „systemische Mängel“ auf.

Bisher musste sich das Bundesflüchtlingsamt vor allem gegen Kritik von außen verteidigen. Doch nun kracht es auch im Inneren der Nürnberger Behörde ganz gewaltig.

Die Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die seit fast eineinhalb Jahren im Akkord arbeiten und trotzdem mit der Bearbeitung der Asylanträge nicht hinterherkommen, wenden sich mit einem offenen Brief an Behördenchef Frank-Jürgen Weise.

Ihre Hauptkritikpunkte: Der Verzicht auf eine Identitätsprüfung bei vielen Flüchtlingen sei mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht mehr vereinbar und öffne Terroristen Tür und Tor. Dazu kommen eine viel zu schnelle Ausbildung der neuen Entscheider – Praktikanten entschieden inzwischen nach nur wenigen Tagen über menschliche Schicksale.

Viel schwerer können Vorwürfe in einer Behörde kaum wiegen. Die Personalvertretung findet deutliche Worte in dem Brief, der im Intranet der Behörde veröffentlicht wurde und am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur vorlag: Die beschleunigten schriftlichen Asylverfahren bei Syrern, Eritreern, manchen Irakern und Asylbewerbern vom Balkan wiesen „systemische Mängel“ auf.

Weiterlesen: epochtimes.de

Posts gegen Flüchtlinge: Großrazzia in Berlin wegen „Hassbotschaften“ im Internet

Die Polizei geht nun verstärkt gegen Hetzbeiträge in den sozialen Medien vor. In Berlin durchsuchten die Beamten mehrere Wohnungen und beschlagnahmten Smartphones und Computer.

facebook-257829_640Die Polizei macht Jagd auf Hetzer im Internet: Wegen „Hassbotschaften“ gegen Flüchtlinge und Juden in den sozialen Netzwerken, wurden mehrere Hausdurchsuchungen durchgeführt. Der Staatsschutz des Landeskriminalamtes Berlin hatte zehn richterliche Beschlüsse, die am Donnerstad vollstreckt wurden, berichten verschiedene Medien.

Die Aktion richtete sich gegen Verfasser rechtsgerichteter Hetzbeiträge auf Facebook und Co. Bei den Durchsuchungen in den Berliner Stadtteilen Buch, Niederschöneweide, Bohnsdorf, Marzahn, Hellersdorf, Hohenschönhausen, Kreuzberg, Reinickendorf und Friedenau kamen 60 Polizisten zum Einsatz. Es wurden mehrere internetfähige Geräte, wie Smartphones und Computer beschlagnahmt, die von der Staatsanwaltschaft dauerhaft eingezogen wurden. Die Auswertung der Daten würde noch dauern, heißt es.

Weiterlesen: epochtimes.de

Rettet das kleine Slowenien Europa?

sta63009owwIst das die lang ersehnte Trendwende? Slowenien hat seine Ankündigung von Dienstag wahrgemacht und mit der Errichtung eines provisorischen Zauns an der kroatischen Grenze begonnen. Nach ungarischem Muster legten slowenische Soldaten am Mittwoch seit Morgengrauen dreilagige, etwa mannshohe Rollen Nato-Stacheldraht entlang der Grenze aus; die Arbeiten konzentrieren sich bislang auf einige wenige Feldabschnitte in der Nähe der südostslowenischen Grenzübergänge Brežice und Razkrižje, die an der Einmarschschneise Richtung Laibach bzw. Marburg an der Drau liegen.

(Von Falko Baumgartner)

Der slowenische Ministerpräsident Miro Cerar begründete die grenzsichernden Maßnahmen mit der Notwendigkeit, unkontrollierte Grenzverletzungen durch die „Flüchtlinge“ zu verhindern und den Strom der „Flüchtlinge“ auf die dafür vorgesehenen Grenzübergänge zu lenken. Ausdrücklich erklärte er, die slowenische Grenze weiterhin für die nach Norden weiterziehenden „Flüchtlinge“ offenzuhalten.

Unklarheit besteht bislang über die endgültige Länge und Gestalt des Zaunwerks. Angaben der österreichischen Presse zufolge hat Slowenien bislang rund 125 km Zaun bestellt, die Gesamtlänge der Grenze zum kroatischen Nachbarn beträgt aber 670 km – das 4,5fache der ungarisch-serbischen Grenze. Überdies führt der verwinkelte Grenzverlauf anders als in der pannonischen Tiefebene fast durchweg durch unwegsame Karstlandschaft. Ungarn benötigte in einem Kraftakt einen guten Monat, um die 150 km lange grüne Grenze zu Serbien mit Stacheldrahtrollen rudimentär abzusichern; der Bau des dahinter liegenden, eigentlichen Zauns dauerte deutlich länger. Den slowenischen Behörden dürfte nicht entgangen sein, daß die Rollen alleine gegen entschlossene Grenzbrecher nur einen marginalen Schutz geboten haben; deshalb kann man sicher davon ausgehen, daß die Laibacher Schlußplanung ebenfalls einen festen Maschendrahtzaun vorsieht. Alles andere wäre sinnlos und politisch das Risiko nicht wert.

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Merkel, Hitler – ein Vergleich

mhqsxde44Merkel und Hitler bilden ein Gegensatzpaar der deutschen Geschichte. Mit beiden Personen verbinden sich die radikalsten Kanzlerschaften seit 1918. Trotz entgegengesetzter politischer Ideologien ähneln sich beide im sturen Extremismus ihrer Entscheidungen, beide kennen keine mäßigende Mitte, beide gehen für ihre Ziele über Leichen. Worauf dieser Hang zum Radikalen, Extremen zurückzuführen ist – auf ihr Mauerblümchen-Dasein in der Jugend, Besonderheiten sexueller Orientierung, private Einsamkeit, Hemmungen im sozialen Umgang, ihr Bewusstsein eigener Überlegenheit aufgrund bestimmter Begabungen – diese persönlichen Hintergründe werden wir nie ganz erfassen können. Dennoch: Eine nähere vergleichende Betrachtung dieser beiden radikalen Charaktere scheint unumgänglich zum politischen Verständnis der jüngeren deutschen Geschichte.

Kein Kanzler außer Adolf Hitler hatte seit 1918 jemals so viel Macht wie Angela Merkel. Merkel genießt heute eine faktisch alleinige Entscheidungsbefugnis über die Landesgrenzen, sie regiert ohne nennenswerte Opposition, im Parlament lässt sie ihre Vorlagen mit über 90% Zustimmung verabschieden, selbst die Presse wirkt komplett gleichgeschaltet. Natürlich ist Merkels Regime trotz seiner unverhohlenen Verachtung für das geschriebene Gesetz dem hitlerschen Führerstaat nicht einmal entfernt vergleichbar, es ähnelt eher einer parlamentarisch legitimierten Soft-Diktatur, wie wir sie von Chavez oder Erdogan kennen. Aber auch wenn uns Angela Merkels Diktatur noch sanft erscheint: Nur Merkel – außer Hitler – hat es seit 1918 geschafft, dass ihre Herrschaft überhaupt mit diktatorischen Elementen verglichen wird. Nur Merkel – außer Hitler – hat seit 1918 jemals so viel Macht erlangt, dass man ins Grübeln gerät, ob die gelebte Praxis des staatlichen Handelns tatsächlich noch mit den Verfahrensweisen eines verfassungsgemäßen Rechtsstaats im Einklang ist.

Wie ist es diesen beiden Personen gelungen, eine historisch so herausragende Stellung zu erringen? Dabei sollen uns im Folgenden nicht die machtstrategischen Taktiken interessieren: Beide nutzen ja sehr geschickt von ihnen selbst herbeigeführte und bewusst eskalierte „Notsituationen“ – Stichwort: Reichstagsbrand, Eurokrise, Flüchtlingskrise -, um sich über geltende Gesetze und parlamentarische Entscheidungswege hinwegzusetzen. Im Mittelpunkt soll vielmehr die Frage nach den charakterlichen Eigenschaften stehen, die beiden Figuren bei näherer Betrachtung gemeinsam zu sein scheinen und zur Erklärung ihres Machtdrangs, aber auch ihres gesamten politischen Stils, herangezogen werden könnten.

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Umfrage: Zustimmung zur Asylpolitik schwindet vor allem bei Frauen

Gegen den Strom

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur

An eine Bewältigung der Flüchtlingskrise glauben immer weniger Deutsche, besonders bei den Frauen ist Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik unten durch. Nur knapp ein Drittel der deutschen Frauen glauben an ein; „Wir schaffen das!“

Von Redaktion/dts

Die Asylpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) findet laut einer Umfrage insbesondere unter Frauen immer weniger Zustimmung. Laut der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infas, deren Ergebnisse der „Zeit“ exklusiv vorliegen, stimmen dem mittlerweile berühmten Merkel-Satz „Wir schaffen das“ zwar noch 44 Prozent der Männer, aber nur 32 Prozent der Frauen eher zu. Hingegen lehnen ihn 49 Prozent der Frauen und 34 Prozent der Männer eher ab.

Weit mehr Westdeutsche als Ostdeutsche stützen Merkels Credo: So stimmen im Westen der Republik 43 Prozent dem Satz der Kanzlerin zu, im Osten sind es nur 22 Prozent. Die höchste Zustimmung erfährt Merkels Aussage von den 40- bis 49-Jährigen (45 Prozent), gefolgt von den…

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Das Recht auf Widerstand zum Schutz der Verfassung Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz

Das Erwachen der Valkyrjar

Das Recht auf Widerstand zum Schutz der Verfassung

Das Grundgesetz ist für den „Alltag“ gemacht. Seine Artikel – und die Gesetze, die auf ihnen fußen, finden jeden Tag Anwendung. Anders ist es jedoch mit Artikel 20 Absatz 4, dem Widerstandsrecht. Es ist für den Ausnahme- und Notfall gemacht und wird auch nur dann wirksam. Doch was heißt Notfall? Worum geht es eigentlich genau bei diesem Widerstandsrecht im Grundgesetz? Wer hat das Recht zum Widerstand? Und: Wann ist dieser legitim, wann nicht?

Adressat sind die Bürger

In Artikel 20 Absatz 4 der Verfassung heißt es: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“Gemeint ist die Ordnung der parlamentarischen Demokratie, des sozialen und föderalen Rechtsstaates, die in Artikel 20 Absatz 1 bis 3 genannt werden.

Der Widerstandsartikel richtet…

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Für das Leben lernen

Karl Eduards Kanal

MatheBild: Was gibt es daran auszusetzen? Polnischen Schülern wurde die Aufgabe gestellt, zu berechnen, wieviele Eingeladene in ein Boot passen, bevor es sie nicht mehr trägt. Gleich regt sich eine Gutmenschentusse auf, die hat, mit ihrem weiblichen beschränkten Verstande, den Sinn nicht begriffen. Aber den Schleusern ist das auch egal. Die Überfahrt ist bezahlt, wenn der überladene Kahn in Neptuns Reich eingeht, schmälert es nicht den Profit.

Da ist es wichtig, daß Europa erfahrene Schleuserberater aussendet, die den Schleusern zumindest ein wenig ins Gewissen reden und mathematisch nachweisen können, sinkt das Boot oder nicht. Denn nur überlebende und zufriedene Kunden empfehlen einen weiter,  die Bundesmarine schafft den Transport ja nicht alleine. Zufriedene Kunden bedeuten mehr Nachfrage und dem Schleuser kann auch nichts passieren, seit die größte Bundeskanzlerin aller Zeiten den Rechtsstaat für Ausländer ausgesetzt hat. So sind alle glücklich. Junge Polen, weil sie die Mathematik beherrschen, statt sich Schindlers Liste…

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Deutsche Sicherheitsbehörden in heller Aufregung

Indexexpurgatorius's Blog

Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen bereiten sich die deutschen Sicherheitsbehörden darauf vor, dass die Balkanstaaten ihre Grenzen schließen. Das geht aus einem vertraulichen Lagebild „Illegale Migration“ des „Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums illegale Migration“ hervor.

Darin wird ein „Stürmen der Grenzen“ als Szenario genannt. Eine „Sackgasse“ auf der Balkanroute ohne europäische Unterstützung könnte „Panik und Chaos bei Invasoren und Behörden auslösen“.

Die Sicherheitsbehörden warnen davor, dass die Invasoren derzeit immer schneller über den Balkan nach Mitteleuropa kämen. Im Fall einer gleichzeitigen Grenzschließung in Mazedonien, Serbien, Kroatien, Slowenien und Ungarn käme das „griechische System der Drehtür“ jedoch zum Erliegen.

Das „Verhindern jeglichen Überschreitens der Landesgrenzen“ ist nach Ansicht der Sicherheitsbehörden nur mit hohem „personellen und technischen Aufwand realistisch“, heisst es auch Sicherheitskreisen.

Da fragt man sich, wie es zu früheren Zeiten primitivere Kulturen schafften ihre Grenzen zu schützen, wenn man dies heute nicht einmal mehr annähernd realisiert bekommt.

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Wann beginnt das große Morden?

Morbus ignorantia - Krankheit Unwissen

Ein Artikel von der Netzseite http://www.pi-news.net:

Dank Merkels „Flüchtlingen“ wird der IS zum Jahresende 2016 in Deutschland über etwa 200.000 Kämpfer verfügen. Selbst mit einfachen Handfeuerwaffen könnten diese Männer innerhalb von 24 Stunden 4-5 Millionen Deutsche töten – bevor die Bundeswehr überhaupt reagieren würde.

IS-KaempferDie Völkerwanderung nach Deutschland ermöglicht einen Völkermord an den Deutschen – sofern das Massenmorden durch den IS oder eine ähnliche Organisation frühzeitig vorbereitet und koordiniert wird. Technisch und taktisch ist das große Morden an deutschen Ungläubigen mit bis zu zehn Millionen Toten jedenfalls ab dem Frühjahr 2017 machbar. Die flächendeckende Einquartierung potenzieller IS-Krieger in dezentralen Flüchtlingskasernen bietet dem IS vor allem im ländlichen Raum eine ideale Ausgangslage, um weitgehend ungestört zu töten, zu plündern und zu brandschatzen. Die Bundeswehr wird hilflos zusehen. Für all diese Kernthesen seiner zweiteiligen Serie über das „große Morden“ (Teil 1 und Teil 2) erntete unser Autor M. Sattler heftigen Widerspruch. In…

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Berlin – Asylpolitik : Plante Müller das Eindringen in Privatwohnungen ?

volksbetrug.net

61473239_1447173975Eine seltsame Meldung machte am Wochenende die Runde: Der Senat wolle die
Polizei ermächtigen, in Privatwohnungen einzudringen, um dort Flüchtlinge
unterzubringen, auch gegen den Willen der Eigentümer.

Ich dachte erst an Satire, dann an ein Missverständnis, denn im
Grundgesetz, Artikel 13, heißt es ja: „Die Wohnung ist unverletzlich.“

Also machte ich mich auf die Suche nach der Quelle dieser seltsamen Meldung
und wurde fündig. Es handelt sich um einen „Vorschlag“, der offenbar von der
Senatskanzlei in die Runde der Senatoren gestreut wurde.

Als Senatskanzlei bezeichnet man das erweiterte Büro des
Regierenden Bürgermeisters. Leiter ist Björn Böhning(SPD).

Dieser „Vorschlag“ soll dazu führen, dass das Allgemeine Gesetz zum Schutz
der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG) geändert wird.

Im ASOG ist unter § 36 geregelt, wann die Polizei ohne richterlichen Beschluss
in eine Privatwohnung eindringen darf. Kurz gesagt: nur „zur Abwehr dringender
Gefahren“, also um schwere Verbrechen zu verhindern und zu…

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