Richter: Rechtsordnung von Politik ausgesetzt

jus700k8uDie fatale, verantwortungslose All-welcome-Politik der Kanzlerin hat nun auch Auswirkungen auf die Rechtssprechung. 2014 wurden in Deutschland 1.186 Schleuser festgenommen. Vor Kurzem stand ein serbischer Schlepper vor dem Passauer Amtsgericht und konnte nach §96 Aufenthaltsgesetz eigentlich mit sechs Monaten bis zu zehn Jahren Haft rechnen, schon allein nur die Mitgliedschaft in einer Schlepperbande kann nach §97 mit mindestens einem Jahr Haft geahndet werden. Der 43-Jährige kam aber, dank Merkels Einladung zur Invasion, mit zwei Jahren auf Bewährung davon.

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