Berlin: Senat plante Polizei zu ermächtigen zum Eindringen in die Wohnung, um Flüchtlinge einzuquartieren?

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Es war nur eine Frage der Zeit, wann die politisch Verantwortlichen mit dem Gedanken der Zwangseinquartierung von vermeintlichen „Flüchtlingen“ spielen, ein weiteres Gesetz mit einem Zusatz auszustatten und gegen den Willen der Bürger in Privatwohnungen einzudringen. Offenbar plante der Senat in Berlin ein solches Szenario, dazu sollte das Allgemeine Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG) geändert wird. Im ASOG ist unter § 36 geregelt, wann die Polizei ohne richterlichen Beschluss in eine Privatwohnung eindringen darf. Zu der Ergänzung zu dem § 36 ASOG sollte der Absatz 4 dienen: „Die Ordnungsbehörden und die Polizei können zur Prüfung der Geeignetheit zur Unterbringung von Flüchtlingen Grundstücke, Gebäude oder Teile davon ohne Einwilligung des Inhabers betreten, wenn dies zur Verhütung drohender Obdachlosigkeit erforderlich ist.“ Also ohne richterlichen Beschluss sollte die Polizei ermächtigt werden.

Mehr Informationen auf bz-berlin.de

Quelle: netzplanet.net

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