Offene Drohungen gegen Kanzlerin Angela Merkel aus der CDU

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Die Bundeskanzlerin Merkel hat mit ihrer Entscheidung von Anfang September 2015, Tausende illegaler Migranten aus Ungarn über den sicheren Drittstaat Österreich nach Deutschland einreisen zu lassen, offenen Rechtsbruch begangen und damit einen Fehlanreiz für potentielle Migrationswillige gesetzt, der medial weltweit vermittelt wurde. Das war und ist nicht nur politisch verantwortungslos, sondern vor allem nach §§ 95, 96 AufenthG (Einschleusen von Ausländern) bzw. § 111 StGB (Öffentiche Aufforderung zu Straftaten) strafbar.Eine entsprechende Strafanzeige vom 9.10.2015 gegen die Kanzlerin liegt zwischenzeitlich der Staatsanwaltschaft Berlin vor (vgl. pdf auf http://www.alternativefuer.de ).Nach Auffassung von Holm Putzke , Professor für Strafrecht an der Universität Passau, können an der Strafbarkeit des Vorgehens der Kanzlerin wenig vernünftige Zweifel sein:„Angela Merkels Entschluss, zusammen mit Österreich die EU – Abreden über das Weiterreiseverbot von Flüchtlingen außer Kraft zu setzen, stellt sich zweifellos als eine solche Förderung (der illegalen Einreise) dar, wenn es nicht sogar konkludent als Aufforderung zu unerlaubten Einreise zu verstehen war, was ebenfalls strafbar wäre, nämlich nach § 111 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs (StGB). … Solange Ausländer sich strafbar machen, wenn sie unerlaubt in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, ist die Strafbarkeit auch bei all jenen gegeben, die dazu Hilfe leisten. Dazu gehören Zugführer, die wissentlich Flüchtlinge über die Grenze transportieren, aber auch die deut sche Bundeskanzlerin, die mit ihrem Verhalten jedenfalls ab dem 5. September 2015 die unerlaubte Einreise aktiv gefördert hat und es aktuell u n- terlässt, sie zu unterbinden.“ (zitiert nach: The Huffington Post vom 10.10.2015).

Quelle

Quelle: http://michael-mannheimer.net/

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