NRW-AfD-Chef Marcus Pretzell: Flüchtlinge notfalls mit Schusswaffen abwehren

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Der Vorschlag des AfD-Politkers Pretzell zum Einsatz von Schusswaffen
an den deutschen Grenzen ist rechtens

Die Gesetzeslage ist klar: Alle über den Landweg nach Deutschland kommenden Immigranten gelten nach dem Schengen-Abommen als Illegale, und müssen an der Grenze festgehalten und wieder in das EU-Land verwiesen werden, aus dem sie kamen. „Wirtschaftsflüchtlinge“ sind laut Gesetz nicht asylberechtigt: „Das Asylrecht wegen politisch er Verfolgung soll jedenfalls nicht allgemein jedem, der in seiner Heimat benachteiligt wird und etwa in materieller Not leben muß , die Möglichkeit eröffnen , seine Heimat zu verlassen, um in der Bundesrepublik Deutschland seine Lebenssituation zu verbessern“ (BVerfGE 54, 341, 357). Der Bewerber ist daher an der Grenze zurückzuweisen oder unverzüglich in den sicheren Drittstaat zurückzubringen (sog. aufenthaltsbeendende Maßnahme , § 18 Asy lVerfG). Dort, also in dem EU – Staat, in den der Asylbewerber nachweislich zuerst eingereist ist, muß das Asylverfahren nach geltendem europäischen Recht durchgeführt werden (sog. Dubliner Verfahren , Verordnung [EU] Nr. 604/2013 vom 26.6.2013, in Kraft seit 1.1.2014).Doch häufig werden an den südlichen Schengen – Grenzen noch nicht einmal die Personalien der Migranten aufgenommen, so daß – ganz unabhängig von Asylfragen – noch nicht einmal eine Sicherheitsüberprüfung der Einreisenden durchgeführt werden kann. Seit Monaten warnen Sicherheitsexperten davor, daß auf diese geduldete illegale Weise Terroristen nach Deutschland eingeschleust werden und dort – nach der üblichen Verzögerung durch „Schläfer“ – Zeiten – Anschläge gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unternehmen werden. Die Bundeskanzlerin Merkel hat mit ihrer Entscheidung von Anfang September 2015, Tausende illegaler Migranten aus Ungarn über den sicheren Drittstaat Österreich nach Deutschland einreisen zu lassen, offenen Rechtsbruch begangen und damit einen Fehlanreiz für potentielle Migrationswillige gesetzt, der medial weltweit vermittelt wurde. Das war und ist nicht nur politisch verantwortungslos, sondern vor allem nach §§ 95, 96 AufenthG (Einschleusen von Ausländern) bzw. § 111 StGB (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten) strafbar.

Quelle: michael-mannheimer.net

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