Nebelkerze: Dublin-Verfahren gilt wieder – Syrische „Flüchtlinge“ sollen zurückgeschickt werden

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Man lässt den nächsten Pappdrachen steigen, um der Öffentlichkeit vorzugaukeln, man wäre bemüht, den Flüchtlingsstrom zu begrenzen. Die Bundesregierung entscheidet sich, geltendes Recht anzuerkennen, was für eine gewaltige Nachricht: Deutschland will syrische Asylbewerber wieder nach dem Dublin-Verfahren in andere EU-Länder zurückschicken, über die sie in die Europäische Union eingereist sind, Ausnahme ist Griechenland. Diese Ankündigung hat nicht zufällig was damit zu tun, dass die AfD seit heute im zweistelligen Bereich bei Umfragen liegt? Die müssen Ergebnisse vorlegen, um wieder etwas an Glaubwürdigkeit zurückzuerlangen, was ihnen aber nicht gelingen wird.

Dublin besagt, dass erste Land der EU ist, welches betreten wird. Das ist in 99 % der Fälle Griechenland, Griechenland ist aber von der Regelung ausgeschlossen. Bei korrekter Anwendung gibt es also keine Rückführungen z.B. nach Österreich, weil nicht erstes betretenes Land. Also haben sie wieder eine Nebelkerze gezündet und hoffen, alle fallen darauf herein, eine weitere merkelsche Beruhigungspille, mit zahlreichen Nebenwirkungen und Risiken, denn österreichische Medien haben bereits berichtet, dass maximal 3% der „Flüchtlinge“ betroffen sind.

Welt Online berichtet:

Deutschland will syrische Asylbewerber wieder nach dem Dublin-Verfahren in andere EU-Länder zurückschicken, über die sie in die Europäische Union eingereist sind. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Dienstag bestätigte, wendet Deutschland das Dublin-Verfahren aktuell für alle Herkunftsländer und alle Mitgliedstaaten außer Griechenland an.

„Das gilt auch für syrische Staatsangehörige, seit dem 21. Oktober“, fügte er hinzu. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge prüfe nun wieder in jedem Einzelfall alle Aspekte für einen sogenannten Selbsteintritt Deutschlands, also die Übernahme eines Flüchtlings ins nationale Verfahren.

Deutschland hatte im August beschlossen, das sogenannte Dublin-Verfahren für Syrer vorübergehend auszusetzen. Normalerweise wird bei jedem Asylbewerber zwingend geprüft, ob er zuerst in einem anderen Land europäischen Boden betreten hat. Ist dem so, muss der Betroffene eigentlich dorthin zurück. Darauf wurde bei Syrern seit August offiziell verzichtet. Tatsächlich wurde das Verfahren in den vergangenen Jahren überhaupt nur bei einem Bruchteil der Asylsuchenden umgesetzt.

Die Rückführung von Asylbewerbern in andere europäische Staaten dürfte für Deutschland allerdings kurzfristig schwierig werden. Denn nur wenige der Flüchtlinge, die zuletzt ins Land gekommen waren, sind zuvor in einem anderen EU-Staat registriert worden.

Quelle: netzplanet.net

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