Day: 10. November 2015

Nebelkerze: Dublin-Verfahren gilt wieder – Syrische „Flüchtlinge“ sollen zurückgeschickt werden

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Man lässt den nächsten Pappdrachen steigen, um der Öffentlichkeit vorzugaukeln, man wäre bemüht, den Flüchtlingsstrom zu begrenzen. Die Bundesregierung entscheidet sich, geltendes Recht anzuerkennen, was für eine gewaltige Nachricht: Deutschland will syrische Asylbewerber wieder nach dem Dublin-Verfahren in andere EU-Länder zurückschicken, über die sie in die Europäische Union eingereist sind, Ausnahme ist Griechenland. Diese Ankündigung hat nicht zufällig was damit zu tun, dass die AfD seit heute im zweistelligen Bereich bei Umfragen liegt? Die müssen Ergebnisse vorlegen, um wieder etwas an Glaubwürdigkeit zurückzuerlangen, was ihnen aber nicht gelingen wird.

Dublin besagt, dass erste Land der EU ist, welches betreten wird. Das ist in 99 % der Fälle Griechenland, Griechenland ist aber von der Regelung ausgeschlossen. Bei korrekter Anwendung gibt es also keine Rückführungen z.B. nach Österreich, weil nicht erstes betretenes Land. Also haben sie wieder eine Nebelkerze gezündet und hoffen, alle fallen darauf herein, eine weitere merkelsche Beruhigungspille, mit zahlreichen Nebenwirkungen und Risiken, denn österreichische Medien haben bereits berichtet, dass maximal 3% der „Flüchtlinge“ betroffen sind.

Welt Online berichtet:

Deutschland will syrische Asylbewerber wieder nach dem Dublin-Verfahren in andere EU-Länder zurückschicken, über die sie in die Europäische Union eingereist sind. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Dienstag bestätigte, wendet Deutschland das Dublin-Verfahren aktuell für alle Herkunftsländer und alle Mitgliedstaaten außer Griechenland an.

„Das gilt auch für syrische Staatsangehörige, seit dem 21. Oktober“, fügte er hinzu. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge prüfe nun wieder in jedem Einzelfall alle Aspekte für einen sogenannten Selbsteintritt Deutschlands, also die Übernahme eines Flüchtlings ins nationale Verfahren.

Deutschland hatte im August beschlossen, das sogenannte Dublin-Verfahren für Syrer vorübergehend auszusetzen. Normalerweise wird bei jedem Asylbewerber zwingend geprüft, ob er zuerst in einem anderen Land europäischen Boden betreten hat. Ist dem so, muss der Betroffene eigentlich dorthin zurück. Darauf wurde bei Syrern seit August offiziell verzichtet. Tatsächlich wurde das Verfahren in den vergangenen Jahren überhaupt nur bei einem Bruchteil der Asylsuchenden umgesetzt.

Die Rückführung von Asylbewerbern in andere europäische Staaten dürfte für Deutschland allerdings kurzfristig schwierig werden. Denn nur wenige der Flüchtlinge, die zuletzt ins Land gekommen waren, sind zuvor in einem anderen EU-Staat registriert worden.

Quelle: netzplanet.net

Polen mehrheitlich gegen Aufnahme von “Flüchtlingen”

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Warschau. Polen gehört neben Ungarn und der Slowakei zu jenen EU-Ländern in Ostmitteleuropa, die sich am hartnäckigsten gegen Quoten bei der Zuweisung von “Flüchtlingen” sperren. In Polen spiegelt die Regierungspolitik dabei durchaus die Stimmung in der Bevölkerung wieder, belegt eine aktuelle Umfrage. Eine Mehrheit der Polen ist nämlich glattweg gegen jedwede Aufnahme von Aslanten aus dem Nahen Osten und Afrika, wie eine Umfrage des polnischen Meinungsinstituts CBOS zeigt.

Dagegen sprachen sich 51 Prozent der Befragten aus, 43 Prozent waren dafür. Eine Untersuchung von Internet-Kommentaren zu diesem Thema in Polen ergab darüber hinaus, daß 81 Prozent der Autoren eine negative Einstellung gegenüber Asylsuchenden äußerten. Diese wurde hauptsächlich mit Unterschieden in Religion und Kultur begründet.

Die meisten Polen befürchten, daß die Flüchtlinge die weltlichen und religiösen Traditionen des Landes nicht respektieren, polnische Frauen gefährden und den Islam in Polen durchzusetzen versuchten.

Befragt wurden für die Umfrage, die sich mit Ergebnissen aus Ungarn, der Slowakei und der Tschechischen Republik deckt, insgesamt 1.114 Einwohner in ganz Polen. (mü)

Quelle: zuerst.de

Norwegen kürzt Leistungen für “Flüchtlinge” und will verstärkt abschieben

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Oslo. Die norwegische Regierung will den Asyl-Ansturm in das skandinavische Land eindämmen. So sollen Asylbewerber, die bereits in anderen Ländern Aufenthaltsrecht haben, abgelehnt und gegebenenfalls abgeschoben werden.

Auf diese Weise soll der Migrationsdruck gemindert werden. Die rechtskonservative Ministerpräsidentin Erna Solberg will daher die Grenzübertritte an der Staatsgrenze zu Rußland einschränken. Denn wegen der gefährlichen Route über das Mittelmeer wählten in den vergangenen Wochen immer mehr sogenannte “Flüchtlinge” den Landweg über Rußland nach Norwegen. Noch lehnt Solberg eine Schließung der Grenze zu Rußland ab. Aber erste Rufe danach werden immer lauter, so von der rechten FRP.

Als weitere Maßnahme wurden jüngst die Sozialleistungen für Asylanten gekürzt. Zudem teilt die Regierung über eine eigene facebook-Seite die schwindenden sozialen Anreize für “Flüchtlinge” mit.

In das nur fünf Millionen Einwohner zählende Norwegen waren in den ersten neun Monaten des Jahres 25.000 Asylanten eingereist, berichtet “Spiegel Online”. (ag)

Quelle: zuerst.de

„Staatlich beauftragte Schlepperei“: Strache bringt Strafanzeige gegen Regierung ein

Gegen den Strom

8. November 2015 – 12:51

HC Strache will Österreichs Gesetzen wieder zur Geltung verhelfen und die Regierung anzeigen, weil sie diese konsequent breche. Foto: FPÖ

HC Strache will Österreichs Gesetzen wieder zur Geltung verhelfen und die Regierung anzeigen, weil sie diese konsequent breche.
Foto: FPÖ

Am Montag wird FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache Strafanzeige gegen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) und die Verantwortlichen der ÖBB einbringen. Grund: „Staatlich beauftragte Schlepperei“. Mit dieser Mitteilung in der ORF-Pressestunde sorgte Strache für einen Knalleffekt. Beherrschendes Thema der Sendung war die „Flüchtlingskrise“.

Establishment fährt über Bevölkerung drüber

Sehr emotional griff der FPÖ-Chef die Regierung an, die nicht imstande sei, Österreich verfassungsrechtlich zu schützen. Faymann und Co. würden wie eine Schleppermafia agieren, indem sie die Zuwanderer durchschleusen. Einmal mehr kritisierte Strache das Kaputtsparen des Bundesheeres, das dadurch nicht mehr in der Lage sei, die Außengrenzen zu sichern. Strache betonte, sich gar nicht vorstellen zu wollen, wie Österreich reagiere, wenn es wirklich einmal zu einer bewaffneten Bedrohung kommen würde.

Der EU…

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NRW-AfD-Chef Marcus Pretzell: Flüchtlinge notfalls mit Schusswaffen abwehren

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Der Vorschlag des AfD-Politkers Pretzell zum Einsatz von Schusswaffen
an den deutschen Grenzen ist rechtens

Die Gesetzeslage ist klar: Alle über den Landweg nach Deutschland kommenden Immigranten gelten nach dem Schengen-Abommen als Illegale, und müssen an der Grenze festgehalten und wieder in das EU-Land verwiesen werden, aus dem sie kamen. „Wirtschaftsflüchtlinge“ sind laut Gesetz nicht asylberechtigt: „Das Asylrecht wegen politisch er Verfolgung soll jedenfalls nicht allgemein jedem, der in seiner Heimat benachteiligt wird und etwa in materieller Not leben muß , die Möglichkeit eröffnen , seine Heimat zu verlassen, um in der Bundesrepublik Deutschland seine Lebenssituation zu verbessern“ (BVerfGE 54, 341, 357). Der Bewerber ist daher an der Grenze zurückzuweisen oder unverzüglich in den sicheren Drittstaat zurückzubringen (sog. aufenthaltsbeendende Maßnahme , § 18 Asy lVerfG). Dort, also in dem EU – Staat, in den der Asylbewerber nachweislich zuerst eingereist ist, muß das Asylverfahren nach geltendem europäischen Recht durchgeführt werden (sog. Dubliner Verfahren , Verordnung [EU] Nr. 604/2013 vom 26.6.2013, in Kraft seit 1.1.2014).Doch häufig werden an den südlichen Schengen – Grenzen noch nicht einmal die Personalien der Migranten aufgenommen, so daß – ganz unabhängig von Asylfragen – noch nicht einmal eine Sicherheitsüberprüfung der Einreisenden durchgeführt werden kann. Seit Monaten warnen Sicherheitsexperten davor, daß auf diese geduldete illegale Weise Terroristen nach Deutschland eingeschleust werden und dort – nach der üblichen Verzögerung durch „Schläfer“ – Zeiten – Anschläge gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unternehmen werden. Die Bundeskanzlerin Merkel hat mit ihrer Entscheidung von Anfang September 2015, Tausende illegaler Migranten aus Ungarn über den sicheren Drittstaat Österreich nach Deutschland einreisen zu lassen, offenen Rechtsbruch begangen und damit einen Fehlanreiz für potentielle Migrationswillige gesetzt, der medial weltweit vermittelt wurde. Das war und ist nicht nur politisch verantwortungslos, sondern vor allem nach §§ 95, 96 AufenthG (Einschleusen von Ausländern) bzw. § 111 StGB (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten) strafbar.

Quelle: michael-mannheimer.net

Offene Drohungen gegen Kanzlerin Angela Merkel aus der CDU

Autor:

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Die Bundeskanzlerin Merkel hat mit ihrer Entscheidung von Anfang September 2015, Tausende illegaler Migranten aus Ungarn über den sicheren Drittstaat Österreich nach Deutschland einreisen zu lassen, offenen Rechtsbruch begangen und damit einen Fehlanreiz für potentielle Migrationswillige gesetzt, der medial weltweit vermittelt wurde. Das war und ist nicht nur politisch verantwortungslos, sondern vor allem nach §§ 95, 96 AufenthG (Einschleusen von Ausländern) bzw. § 111 StGB (Öffentiche Aufforderung zu Straftaten) strafbar.Eine entsprechende Strafanzeige vom 9.10.2015 gegen die Kanzlerin liegt zwischenzeitlich der Staatsanwaltschaft Berlin vor (vgl. pdf auf http://www.alternativefuer.de ).Nach Auffassung von Holm Putzke , Professor für Strafrecht an der Universität Passau, können an der Strafbarkeit des Vorgehens der Kanzlerin wenig vernünftige Zweifel sein:„Angela Merkels Entschluss, zusammen mit Österreich die EU – Abreden über das Weiterreiseverbot von Flüchtlingen außer Kraft zu setzen, stellt sich zweifellos als eine solche Förderung (der illegalen Einreise) dar, wenn es nicht sogar konkludent als Aufforderung zu unerlaubten Einreise zu verstehen war, was ebenfalls strafbar wäre, nämlich nach § 111 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs (StGB). … Solange Ausländer sich strafbar machen, wenn sie unerlaubt in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, ist die Strafbarkeit auch bei all jenen gegeben, die dazu Hilfe leisten. Dazu gehören Zugführer, die wissentlich Flüchtlinge über die Grenze transportieren, aber auch die deut sche Bundeskanzlerin, die mit ihrem Verhalten jedenfalls ab dem 5. September 2015 die unerlaubte Einreise aktiv gefördert hat und es aktuell u n- terlässt, sie zu unterbinden.“ (zitiert nach: The Huffington Post vom 10.10.2015).

Quelle

Quelle: http://michael-mannheimer.net/

Gewalt-Orgie bei irakischer Familie

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Ein Streit zwischen einem irakischen Ehepaar, der gemäß erster Erkenntnisse schon seit Monaten angedauert hatte, ist am 8. November in Gummersbach–Bernberg gewaltsam eskaliert. Mit einer Eisenstange, einem Stuhlbein und einem Messer gingen mutmaßlich sieben Personen, die den Sippschaften des Ehepaars angehören, aufeinander los. Am Ende gab es sieben Verletzte, von denen einer stationär behandelt werden musste.

Die Ermittlungen werden dadurch erschwert, dass kein einziger der Beteiligten den Strafverfolgungsbehörden Auskünfte zum Tathergang in deutscher Sprache geben konnte! Gegen die wahrscheinlichen Streithähne wurden Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachts der gefährlichen Körperverletzung eingeleitet. Kostspielige Dolmetscher können nun versuchen, Licht ins Dunkel des Gewaltausbruchs zu bringen.

„Ist das etwa die von unserer politischen Klasse häufig beschworene ‚Kulturbereicherung‘?“, so das PRO-Deutschland-Mitglied des Kreistags Oberberg, Udo Schäfer.

„Für mich ist die Sache eindeutig: Wer wegen Gewalttaten wie in Bernberg rechtskräftig verurteilt wird und eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt, der gehört sofort abgeschoben. Für Blutrache, ‚Ehrenmorde‘ und ähnlich vorsintflutliche Verhaltensweisen dürfen wir Einheimische keinerlei Verständnis zeigen. Wir von der Bürgerbewegung PRO Deutschland verzichten daher liebend gern auf eingewanderte ‚Fachkräfte‘ für überhitzte Gemüter!“

Quelle: pro-deutschland.nrw

Warum will EU keine sichere Außengrenze?

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In der aktuellen Debatte über die Völkerwanderung von Asylanten nach Europa kommt immer wieder die Forderung nach sicheren EU-Außengrenzen. Die EU will diese nicht, aber nicht nur, weil sie vorgeschoben so tut, als fürchte sie Stacheldraht und Vorderlader gegen „Flüchtlinge“, die von außen hereindrängen. Nein, es gibt da noch einen ganz anderen Aspekt, der nirgends zur Sprache kommt: die EU hat auch eine Höllenangst, dass sie selber nicht mehr in alle Himmelsrichtungen rauskommt!

Hätten wir eine befestigte Außengrenze, könnte man nicht mehr so einfach Moldawien oder die islamische Türkei in die EU locken, in der Ukraine oder in Georgien demokratisch verlogene Umstürze oder Bürgerkriege anzetteln, und man könnte nicht mehr von Tunesien über Libyen und Ägypten bis nach Syrien den zerstörerischen „arabischen Frühling“ sponsern. Auch die Idee, dass Algerien, Marokko und der Kongo ebenfalls zur EU gehören, sähe noch verschrobener aus, von einer Hauptstadt Brüssel für die Fidschi-Inseln ganz abgesehen. Kurz die EUdSSR hat eine furchtbare Angst davor, dass ihre verkorkste, idiotische und mörderische Expansion endlich ein Ende hat!

Quelle: pi-news.net

2015: Flüchtlingskosten steigen auf 21,1 Mrd

Das ifo Institut in München hat seine Schätzung der Kosten der Immigranten für den Staat erhöht. Es geht nun von 21,1 Milliarden Euro allein für 2015 aus, unter der Annahme, dass bis zum Jahresende 1,1 Millionen Menschen nach Deutschland immigrieren. Der Mindestlohns müsse abgeschafft, sowie wirksame Einreisekontrollen an deutschen Grenzen eingerichtet werden.

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Wie das Ifo-Institut mitteilt sind in den 21,1 Milliarden Euro die Unterbringung, Ernährung, Kitas, Schulen, Deutschkurse, Ausbildung und Verwaltung eingerechnet, so Gabriel Felbermayr vom ifo Institut am Dienstag in Berlin. Bislang hatte das Institut die Kosten für den Staat auf 10 Milliarden Euro für die ersten zwölf Monate geschätzt, nur für Unterbringung und Ernährung von 800.000 Menschen.

Immigranten nur für Hilfsarbeiten zu gebrauchen

Die Schlüssel für die Kosten und die Integration sei die Qualifikation und der Arbeitsmarkt, fügte Felbermayr hinzu. Viele Immigranten seien schlecht ausgebildet. Über 40 Prozent der vom ifo Institut befragten Industrie-Unternehmen aus Westdeutschland halten Immigranten nur als Hilfsarbeiter für potentiell gut verwendbar; auf dem Bau (West) und im Handel (West) sind es knapp unter 40 Prozent. Die Zahlen für Ostdeutschland liegen deutlich darunter.

Mindestlohn ist ein Einstellungshindernis

Im Schnitt aller Branchen des verarbeitenden Gewerbes halten aber 29 Prozent der Unternehmen den Mindestlohn für ein bedeutsames Einstellungshindernis. Besonders problematisch ist der Mindestlohn dabei für die Branchen im Osten. Hier halten im Handel und am Bau rund 60 Prozent der Firmen den Mindestlohn für ein Einstellungshindernis für Immigranten.

Das ifo Institut fordert daher, den Mindestlohn in Deutschland komplett abzuschaffen, nicht nur für Immigranten, wenigstens aber für alle jungen Arbeitnehmer ohne Qualifikation. Immigranten sollten sofort arbeiten dürfen und parallel Deutschkurse belegen. Auch müssten die Hilfen für Immigranten in den Nachbarländern Syriens massiv ausgebaut werden. Gleichzeitig müssten die Außengrenze des Schengen-Raumes gesichert werden und der Binnenmarkt funktionsfähig gehalten werden. Eine wirksame Einreisekontrolle an der deutschen Grenze wäre nützlich, so das Ifo-Institut. (BS)

Quelle: metropolico.org

Deutsche Polizei schlägt Alarm: Zehn Prozent der Flüchtlinge werden straffällig

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Die deutsche Polizei gibt nun erstmals offen zu, dass das Sicherheitsrisiko aufgrund des Flüchtlingszustroms im Land gestiegen ist. In der Zeitung Die Welt sagt der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, dass zehn Prozent der Zuwanderer straffällig werden. Allerdings unterscheidet er zwischen „guten“ und „bösen“ Flüchtlingen. Syrer, Afghanen und Iraker würden nicht zum Täterkreis zählen, vielmehr junge Männer aus dem Balkan, dem Kaukasus, Nord-, West- und Zentralafrika. Es seien in der Regel Personen, die schon in ihren Heimatländern als Straftäter aufgefallen seien, so Schulz in der Zeitung Die Welt.

Ladendiebstähle nahe der Erstaufnahmeunterkunft

Seit die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) entschieden hat, Flüchtlinge unkontrolliert nach Deutschland einreisen zu lassen, müssen die Menschen im Land sich also mehr vor Einbrüchen, Diebstählen und Vergewaltigungen fürchten. Es kämen mehr Menschen ins Land, also wachse auch die Wahrscheinlichkeit für Kriminalität, so Schulz zur Welt. Er nennt als Beispiel die Stadt Braunschweig, wo es seit Wochen ein riesiges Problem mit der Erstaufnahmeunterkunft gebe. „Dort sollten anfangs 500 Asylbewerber leben, nun sind es über 3.000. In der Nachbarschaft gab es eine deutlich spürbare Zunahme von Eigentumsdelikten: Wohnungseinbrüche, Fahrrad- und Ladendiebstähle“, berichtet der Kripo-Beamte.

Georgier für Einbruch rekrutiert

Außerdem erzählt Schulz von einer Russen-Mafia: „Es werden junge Männer in Georgien rekrutiert, um hier gezielt Einbrüche und Ladendiebstähle zu begehen. Dann kommen sie her, lassen sich registrieren und stellen einen Asylantrag in der Gewissheit, dass sie so erst mal ein Jahr ganz legal hier leben können. Sie bekommen ein Taschengeld, eine Unterkunft, aber darum geht es ihnen nicht. Sie sind hier, um Straftaten zu begehen. Wir sprechen von mehr als 1.000 Personen, bei denen wir das klar feststellen konnten.“

Quelle: unzensuriert.at

Erneut schwere Asylbewerber-Unruhen in Calais

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CALAIS. In einem illegalen Flüchtlingslager in der nordfranzösischen Hafenstadt Calais sind in der Nacht zum Dienstag erneut Unruhen ausgebrochen. Die Polizei mußte Tränengas einsetzen, um die Situation wieder unter Kontrolle zu bekommen. Elf Polizisten wurden durch Steinwürfe verletzt, wie die örtliche Polizei mitteilte. Erst in den frühen Morgenstunden konnte die Gewalt wieder eingedämmt werden. Bereits am Montag war es zu Ausschreitungen gekommen. Dabei waren 16 Polizisten verletzt worden.

Rund 250 Asylsuchende hätten versucht, sich im Schutz der Dunkelheit in Lastwagen zu verstecken, berichtete die französische Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf die örtlichen Behörden. Die Flüchtlinge hätten Gegenstände auf die Fahrbahn gelegt, um die Fahrzeuge zum Anhalten zu zwingen. Anschließend versuchten sie, auf die Ladefläche zu klettern. Als die Polizei eingreifen wollte, warfen die Asylsuchenden Steine nach den Beamten.

Am Rande von Calais leben mehrere Tausend Flüchtlinge in improvisierten Lagern. Sie warten auf eine Gelegenheit, durch den Eurotunnel oder auf Fähren nach Großbritannien zu gelangen. Derzeit leben etwa 4.500 Asylsuchende in der Nähe des Tunnels. Frankreich versucht, die Flüchtlingslager aufzulösen. Das Innenministerium in Paris teilte am Montag mit, daß in den vergangenen zwei Wochen 1.500 Bewohner auf Flüchtlingseinrichtungen in Frankreich verteilt worden seien. (fl)

Quelle: jungefreiheit.de

Neues JF-Buch: Die Asylkrise war vorhersehbar

asybg20gt5dsDer Zustrom von Asylsuchenden nach Deutschland wächst ungebremst weiter. Tag für Tag kommen Tausende Flüchtlinge über die offenen Grenzen ins Land. Der Großteil von ihnen stammt aus sicheren Herkunftsländern und hätte eigentlich kein Bleiberecht. Doch die Politik reagiert hilflos und ängstlich. Im Parteiengezänk beschränkt sich die Große Koalition auf politische Kosmetik. Während die Kommunen unter dem Asylansturm ächzen und Alarm schlagen, setzt die Kanzlerin weiter unbeirrt auf ihren „Wir schaffen das“-Kurs.

Doch die Asylkrise ist keine Naturkatastrophe, die schicksalshaft und unerwartet über Deutschland hereingebrochen ist. Die Asylzahlen steigen seit Jahren, internationale Krisen und Konflikte haben Flüchtlingswellen losgetreten, deren Ankommen in Europa sich seit längerem abgezeichnet hat. Konkrete politische Entscheidungen haben die Asylströme nach Deutschland gelenkt.

Allen voran die Entscheidung der Bundesregierung, die Grenzen zu öffnen und die Dublin-Regelungen außer Kraft zu setzen. Mit ihrem „Refugee welcome“-Hype haben Politik und Medien das fatale Signal ausgesendet, daß aller Welt in Deutschland ein besseres Leben offensteht.

Asylwelle ist keine Chance

Die JUNGE FREIHEIT hat stets davor gewarnt, die Asylproblematik zu unterschätzen. In zahlreichen Beiträgen haben Experten geraten, was getan werden müßte, um die Lage in den Griff zu bekommen. Reportagen haben die Flüchtlingsrouten beleuchtet und vor der sich andeutenden Zuspitzung der Krise gewarnt.

Ohne Schönfärberei hat die JF frühzeitig darauf gedrungen, die Asylwelle als das zu begreifen, was sie ist: keine Chance, sondern die größte Bedrohung Deutschlands in der Geschichte der Bundesrepublik. Einige dieser Beiträge, unter anderem von Dieter Stein, Werner Patzelt, Michael Paulwitz und Thorsten Hinz, sind nun in dem Sammelband „Die Asylkrise“ erschienen. Er kann ab sofort im JF-Buchdienst bestellt werden. (JF)

Quelle: jungefreiheit.de

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AfD auf Rekordhoch / Union verliert deutlich

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BERLIN. Der Aufwärtstrend der Alternative für Deutschland in den Meinungsumfragen setzt sich fort. Wären am kommenden Sonntag Bundestagswahlen, erhielte die Partei laut dem Umfrageinstitut Insa im Auftrag der Bild-Zeitung zehn Prozent der Stimmen. Dies ist der höchste jemals von Insa gemessene Wert für die Partei. Im Vergleich zur Vorwoche konnte die AfD zwei Prozentpunkte zulegen.

Die Union dagegen käme auf 34 Prozent und damit auf das schwächste Ergebnis seit Juni 2012. Die SPD erhielte demnach 24 Prozent, die Linkspartei elf Prozent und die Grünen zehn Prozent. Wieder im Bundestag vertreten wäre die FDP mit sechs Prozent. Die sonstigen Parteien könnten mit insgesamt fünf Prozent rechnen.

Seit Anfang August haben CDU und CSU damit neun Prozentpunkte verloren. Die AfD dagegen konnte in dieser Zeit ihr Ergebnis mehr als verdreifachen. Insa-Chef Hermann Binkert machte vor allem die derzeitige Asylpolitik für die Verluste der Union verantwortlich. „Wir erleben wegen der Flüchtlingskrise einen gravierenden Stimmungsumschwung. Von der Schwäche der Union profitieren AfD und FDP.“ (ho)

Quelle: jungefreiheit.de

Schwer gestört !

volksbetrug.net

kari_usa_false_flagJeder redet von Flüchtlingen, dabei sind es vorwiegend Migranten. Häufig sogar
ziemlich grantige Migranten, die mit hohen Erwartungen, wie zugeteilten Autos
und Häusern, hierherkommen und oft nicht mal registriert werden.

Wie selbstverständlich spricht eine komische, aufgedunsene und vom Geiste
schwer gestörte Frau und deren Wurmfortsätze von Arbeit, „Integration“,
Wohnungsbau, Menschenliebe usw., da anscheinend von vorne herein geplant war,
dass wohl 90 Prozent der so genannt werden müssenden „Flüchtlinge“ in der BRD
bleiben sollen zu haben dürfen müssen, oder was?

Die Kirchen, vornehmlich die evangelische, finden das alles unheimlich toll, und
Frau – nomen est omen – Schwaetzer verkündet als Präses einer Synode die frohe
Botschaft, dass man ja schließlich das „doppelte Liebesgebot“ der Gottes- und
Nächstenliebe beachten müsse, während der Herr Theologe und Sozialethiker
Bedford-Strohm, EKD-Ratsvorsituzender, eine „Ethik des Einfühlens“ fordert.

Man kann diesem Mann immerhin noch zugute halten, dass eine „Ethik des Einfühlens“
zumindest überzeugender klingt als eine Ethik…

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