Day: 2. November 2015

Bundesverfassungericht in Deutschland stärkt die Pressefreiheit

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In Karlsruhe haben die deutschen Verfassungsrichter ein Urteil gefällt, das in Zukunft direkten Einfluss auf die Pressearbeit im Land haben wird. Geklagt hatte die Zeitung Handelsblatt, weil ihr von der Justiz eine anonymisierte Kopie eines Strafurteils verwehrt wurde, was auch den früheren Innenminister Thüringens, Christian Köckert (CDU), betraf. Zwischen Medien und Gerichten wurde seit Monaten über solche Urteilsveröffentlichungen gestritten, zuletzt im Fall des früheren Fußballmanagers Uli Hoeneß.

Ein Meilenstein im deutschen Presserecht

Früher war die deutsche Justiz generell der Ansicht, dass es keinen Anspruch auf die Herausgabe einer Urteilskopie existiert. Nur in Ausnahmen dürfe dies geschehen. Dieses Regel-Ausnahme-Verhältnis wurde nun komplett umgedreht. Der ungehinderte Zugang zu Informationen ermögliche erst der Presse, „die ihr in der freiheitlichen Demokratie zukommenden Funktionen wirksam wahrzunehmen“ (1 BvR 857/15). Diese Funktionen seien Information und Kontrolle. Dabei entscheidet die Presse grundsätzlich selbst, „ob“ und „wie“ sie über ein Thema berichtet. Die Art und Weise wie die Informationsbeschaffung vonstattengeht, sei ebenfalls grundrechtlich durch die Pressefreiheit geschützt. Damit ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe ein Meilenstein im deutschen Presserecht. Die deutsche Justiz soll transparenter werden.

Quelle: unzensuriert.at

Tschechiens eiserne Flüchtlingspolitik

chqkg4s802Hier in Tschechien kommen der Tage kaum noch Flüchtlinge an, manchmal sind es weniger als fünf pro Tag. Laut dem tschechischen Innenminister Milan Chovanec gab es auch schon Null-Tage. Dies berichete am Freitag die Zeitung „Hospodarske noviny“. Bis Ende September stellten nur 1.115 Migranten einen Asylantrag in Tschechien, was ziemlich exakt den Vorjahreszahlen entspricht.  Ob man dies als Erfolg oder Folgen der eisernen Abschreckungspolitik der tschechischen Regierung ansieht, liegt im Auge des Betrachters. In Prag jedenfalls gehen Tausende von Einwohnern auf die Straßen, um gegen Migranten zu demonstrieren.

Tschechien will weder Steinigungen noch „falschen Humanismus“

Präsident Milos Zeman warf kürzlich den Migranten vor, dass sie die Scharia nach Europa brächten: „Das heißt untreue Ehefrauen werden gesteinigt, und Verbrechern werden die Hände abgehackt.“ In der Zeitung „Blesk“ geht er noch weiter. Er beschuldigt sie, ihre Kinder als lebende Schutzschilde zu missbrauchen, um Mitleid zu erregen. Nach seinen Angaben seien viele Asylbewerber wohlhabende junge Männer mit Smartphones und hätten kein Mitleid verdient. Seiner Meinung nach betreibe die deutsche Kanzlerin einen „falschen Humanismus“. Und dies ist die Meinung der Mehrheit im Volk. Es demonstriert für seine „Kultur und ein sicheres Land.“ Nach Angaben des Instituts CVVM sind 69 Prozent der Menschen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten und Nordafrika.

Sicherheit der Bevölkerung statt „Welcome“

Ministerpräsident Boshulav Sobotka sagte vor einiger Zeit in der Zeitung „MF Denes“: „Ich bin gegen Quoten, die Regierung ist gegen Quoten, das Parlament ist gegen Quoten…“ Doch dies sei „nicht aus mangelnder Solidarität“, sondern weil die Quotenregelung „nach unserer Überzeugung nicht funktioniert.“

Tschechien macht keinen Hehl daraus, einer der schärfsten Gegner der deutschen Flüchtlingspolitik zu sein. Statt mit „Welcome“-Gesängen ala Germany, werden die Migranten nach der Ankunft in eines der vier Aufnahmelager gebracht. Die Umstände ähneln laut der tschechischen Menschenrechtsbeaurtragten Anna Sabatova eher denen im Gefängnis. Die Migranten würden demnach in Handschellen ins Lager gebracht und hinter vier Meter hohem Stacheldraht routinemäßig für 40 bis sogar 90 Tage in Einzelfällen verwahrt. Jeden Abend müssen die Insassen zur Zählung durch die Polizei antreten. Bisher wurde, im Gegensatz zu Deutschland, noch keine verschwundenen Migranten gemeldet. Auch anders, als in Deutschland: In Tschechien werden die Migranten an den Unkosten der Unterbringung und Bewachung beteiligt. Jeder Tag hier kostet sie umgerechnet zehn Euro.

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Frauke Petry in Pforzheim: Der Islam ist nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar

ad40orlgxzMit dem Auftritt der Bundesvorsitzenden Dr. Frauke Petry eröffnete am Samstag der Kreisverband Pforzheim/Enzkreis der Alternative für Deutschland den Landtagswahlkampf Baden-Württemberg für die Wahl am 16. März 2016. Als Gastreferent war Frau Dr. Frauke Petry eingeladen. Angekündigt war das Thema „Asylpolitik 2015 – Politikversagen in Deutschland“. PI war vor Ort.

(Von PI-Pforzheim)

Im Vorfeld hat die SPD-Pforzheim zu Protesten mit den üblichen hohlen Phrasen wie z.B. gegen Rassismus und gegen die Ausgrenzung von „ganzen Teilen der Gesellschaft“ (sind wohl Asylforderer oder Moslems gemeint?) durch die AfD aufgerufen. Tatsächlich waren vor der Schwarzwaldsängerhalle in Pforzheim gerade mal drei Hansel der SPD zum Protest aufmarschiert. Von der Antifa fehlte aber jede Spur.

Dafür hatte Petry mit der Antifa an diesem Samstag in Hamburg um so mehr Feindberührung (PI berichtete). Petry ist danach mit dem Flugzeug nach Frankfurt und von dort aus mit dem PKW verspätet nach Pforzheim gekommen.

Bernd Grimmer, der Landtagskandidat der AfD für den Wahlkreis Stadt Pforzheim und Vorstandsmitglied der AfD, bestritt den Auftakt der Veranstaltung. Die Halle war mit über 400 Besuchern mehr als überfüllt. Grimmer sprach von unschönen Vorkommnissen, die ihn an die Weimarer Zeit erinnerten. Die Schwarzwaldsängerhalle war in der Nacht von ewiggestrigen Spinnern beschmiert und aktuell ein Stand der AfD in Berlin angegriffen worden.

Er meinte die AfD sei keine Einthemen-Partei. Die Kanzlerin hat ja schon drei Themen vorgegeben. Die Griechenlandrettung, wo wir bezahlen. Die Energiewende, wo man eigentlich für Zufallsstrom keine studierte Physikerin wie Merkel bräuchte und gerade aktuell für die Zuwanderung, die auch keiner braucht. Eine klare Absage erteilte er dem CDU-Spitzenkandidaten Wolf, der in Baden-Württemberg eine schwarz-grüne Koalition anstrebt. Viel Applaus brachte ihm der Satz: „Wir dürfen uns nicht mit der Bildung von Parallelgesellschaften abfinden, sondern wir müssen das aktiv verhindern.“

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Königsbach-Stein: BM kündigt deutschen Familien zugunsten Illegaler die Wohnungen

Und schon wieder ist es passiert. In der kleinen Gemeinde Königsbach-Stein hat der parteilose Bürgermeister Heiko Genthner (kl. Foto l.) zwei einheimischen Familien gekündigt, um Platz für illegale Eindringlinge zu schaffen und damit den Unmut der Bevölkerung auf sich gezogen. Die Gemeinde Königsbach-Stein liegt nördlich von Pforzheim, direkt neben Eisingen, wo vor kurzem die Bürger ein Bürgerbegehren gegen die Umwandlung einer Halle zur Asylunterkunft erzwungen hatten (PI berichtete).

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