Islam und Demokratie am Ende

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Von Wolfgang Prabel

Die Türkei war eines der wenigen Länder, in denen Islam und Demokratie gleichzeitig gegenwärtig waren. Der linksgrüne türkische WELT-Redakteur Deniz Yücel beklagt sich am heutigen Wahlabend über das Ende dieses Schwebezustands in Ankara:

„Man wünschte, die Türkei wäre eine einigermaßen funktionierende Demokratie mit einem zuverlässigen Rechtsstaat. Dann könnte, dann müsste man als guter Demokrat der islamisch-konservativen AKP zu ihrem Wahlsieg gratulieren. Kann man aber nicht. Denn in einer einigermaßen funktionierenden Demokratie würde ein Staatspräsident nicht derart seine verfassungsmäßigen Kompetenzen überschreiten. Er würde nicht zur Wiederholung einer Wahl drängen, weil ihm das Ergebnis nicht passt. Es würde nicht ein großer Teil der Medien eins zu eins die Propaganda der herrschenden Partei wiedergeben.“

In der Türkei herrschte seit 1946 ein äußerst fragiler Parlamentarismus mit zahlreichen Militärputschen und Eingriffen des Militärs in die Politik. Nach 2000 stabilisierte sich die türkische Demokratie etwas, erreichte aber hinsichtlich Pressefreiheit, Autonomie von Minderheiten, Religionsfreiheit und Unabhängigkeit der Justiz nie europäische Standards. Seit Juni 2015 verschärfte sich der Prozeß der Unterwerfung von Presse und Justiz unter die Parteiinteressen der regierenden AKP. Der Friedensprozeß in Kurdistan kam zum Stillstand. Das ist zu höflich ausgedrückt: Die Flamme des Bürgerkriegs wurde von der Regierung wieder entfacht. Alles das ist im Nahen Osten eher die Norm. Wirklich enttäuschend ist die Reaktion der türkischen Wähler auf das autoritäre Gehabe des Präidenten. Der Landsmann Deniz Yücel dazu:

„In einer einigermaßen funktionierenden Demokratie würde kein so großer Teil der Wähler dies alles und noch viel mehr durchgehen lassen. Man würde der Regierung nicht den größten Blödsinn abnehmen. Etwa, dass ein “Terrorcocktail” von IS, PKK und Gülen-Gemeinde für den Ankara-Anschlag verantwortlich sei oder der deutsche Geheimdienst die PKK lenke. Die Opposition würde sich in einer vergleichbaren Situation zusammenraufen. Es würde sich keine Partei von einer bewaffneten Organisation so treiben lassen wie die HDP.“

Das ist eine klare und zutreffende Analyse. Wenn ich mir vorstelle, daß immer mehr von diesen autoritätshörigen unterbelichteten Leuten aus dem Nahen Osten nach Deutschland einsickern und irgendwann das Wahlrecht erhalten, wird mir schlecht. Da wäre zukünftig ein absolutistisches Königreich wünschenswert.

Deniz Yücel ist enttäuscht, weil er als Linker auf die Vereinbarkeit von Islam und Demokratie gesetzt hatte. Weil er der Türkei eine europäische Perspektive gewünscht hatte. Weil er ihr eine Demokratisierung zugetraut hatte. Das heutige Datum ist für viele Träumer ein Tag der verlorenen Illusionen.

Weiterlesen: journalistenwatch.com

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