Der Rechtsstaat beißt um sich

von Michael Paulwitz

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Na also, der deutsche Rechtsstaat funktioniert doch noch. Jedenfalls, wenn es darum geht, den langweiligen älteren grauen Herren einzuheizen, die immer nur durch die Gegend laufen und langsam mit dem Auto auf der Autobahn rumfahren und dabei vergessen, den Meldebehörden innerhalb von zwei Wochen sofort ihre neue Anschrift mitzuteilen, wenn sie umgezogen sind.

Oder, wenn sie Immobilieneigentümer sind, ihren Mietern sofort eine Bescheinigung zur Vorlage bei der Meldebehörde auszustellen, die den Einzug auch bestätigt. Damit ist jetzt Schluß: Ab 1. November tritt das verschärfte Bundesmeldegesetz in Kraft, das die obligatorische Vermieter-Bestätigung wieder einführt und Eigentümern, die nicht kooperieren, Bußgelder von bis zu eintausend Euro androhen.

Jetzt wird durchgegriffen!

Jawoll! Jetzt wird durchgegriffen! Freilich nur bei denen, die überhaupt noch bereit sind, sich an die Regeln zu halten. „Scheinanmeldungen“ von Kriminellen, die ihren wahren Aufenthaltsort verschleiern wollen, sollen mit der Verschärfung verhindert werden, heißt es zur Begründung.

Mal sehen, ob man sich als nächstes auch die Schlawiner greift, in deren Neuköllner Häusern gleich mehrere hundert „gewerbetreibende“ Zigeuner aus Rumänien und Bulgarien auf einmal ein „Gewerbe“ anmelden, um besser Sozialleistungen abgreifen zu können. Aber solchen Praktiken stehen die Ämter ja „hilflos gegenüber“.

Vollends grotesk wirkt das Um-Sich-Werfen mit Gesetzesverschärfungen und Strafandrohungen, wenn gleichzeitig Tag für Tag Tausende ungestört illegal die deutschen Grenzen überqueren. Ohne Meldeschein, dafür oft genug mit gefälschten Papieren. Jeder einzelne im Grunde ein mutmaßlicher Straftäter, weil er aus einem oder mehreren sicheren Ländern kommt und daher ziemlich gewiß kein „Flüchtling“ ist, sondern eben ein illegaler Einwanderer. Und jeder Bus- und Taxifahrer, der sie für teuer Geld ins gelobte Land chauffiert, ist zumindest als Schleuser verdächtig.

Weiterlesen: jungefreiheit.de

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