Berlin bleibt beim Neutralitätsgesetz

isghe00ki22qDie Berliner Innenverwaltung kommt nach monatelanger Prüfung zu dem Entschluss: Das Land Berlin hält an der staatlichen Neutralität bei hoheitlichen Aufgaben fest. Lehrerinnen, Polizistinnen und Richterinnen sind bis auf wenige Ausnahmen weiterhin das Tragen des muslimischen Kopftuchs untersagt. Kritik kommt von berufener, muslimischer Stelle.

In Berlin dürfen Lehrerinnen im staatlichen Schulbetrieb und andere Beschäftigte mit pädagogischem Auftrag weiterhin kein muslimisches Kopftuch tragen. Das Neutralitätsgesetz gilt auch im Bereich der Rechtssprechung und im polizeilichen Dienst.

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat nach sechsmonatiger Prüfung die Beibehaltung des Neutralitätsgesetzes bekräftigt. Die Entscheidung wurde bereits vom Senat gebilligt. Die bisherige Regelung habe sich bewährt und sei „ein Gewinn für das Zusammenleben in einer vielfältigen Metropole“, so die Pressemitteilung des Innensenators. Daran festzuhalten sei deshalb „politisch erstrebenswert und juristisch vertretbar.“

Die Prüfung des Berliner Gesetzes wurde durch das höchst umstrittene Kopftuchurteil notwendig. Auf die Klage zweier Lehrerinnen am Anfang des Jahres wurde das pauschale Verbot des muslimischen Kopftuches im Schuldienst vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig beurteilt.

Muslimische Beschwerde

Der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland e. V. (IR), der im Lobby-Verbund mit dem Zentralrat der Muslime die Erteilung des islamischen Religionsunterrichts an deutschen Schulen, sowie die Ausweitung von Ausnahmeregelungen beim muslimischen Schächten vorantreibt, kritisierte umgehend die Entscheidung des Innensenats, am Neutralitätsgesetz und dem Kopftuchverbot für Beamte festzuhalten. „Auch das Verbot religiöser Symbolik ist parteiisch. Hier wird eine falsche Neutralität vorgegaukelt. Gleichzeitig wird die gelebte Vielfalt in Deutschland behindert“, so die Beschwerde des IR-Vorsitzenden Burhan Kesici am Mittwoch in Köln.

Mit einem offenen Brief wandte sich der Arbeitskreis muslimischer Sozialdemokraten an den Landesvorsitzenden der Berliner SPD, Jan Stöß und kritisierten ebenfalls die Entscheidung, sowie Stöß Aussage zum Neutratlitätsbeibehalt. Stöß gab zu bedenken, dass es für muslimische Schülerinnen schwer sei, sich frei zu entscheiden, wenn ihnen tagtäglich eine Lehrerin mit Kopftuch gegenüber stehe.

Weiterlesen: metropolico.org

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