Schwedendemokraten wollen Volksabstimmung

sd13zs98k4vxDie einzige Oppositionsparte in Schweden, die Schwedendemokraten (SD), haben am Donnerstag eine Pressekonferenz einberufen, um eine Kursänderung ihrer Politik bekanntzugeben. Schwedens Sozial- und Sicherheitssystem stehe wegen des massiven Zustroms von „Flüchtlingen“ und der derzeitigen Einwanderungspolitik kurz vor dem Zusammenbruch. Nachdem sie alle parlamentarischen Möglichkeiten ausgeschöpft hatten, wollen die Schwedendemokraten sich nun direkt an die Bevölkerung wenden, um auf die katastrophale Lage Schwedens aufmerksam zu machen. Als einzige Oppositionspartei wollen sie öffentlichen Druck ausüben, um die Parteien zum Handeln zu zwingen.

(Von Alster)

Dazu will die SD die Bürger innenpolitisch aufklären und zu einer Volksabstimmung über die Einwanderungspolitik aufrufen. Außenpolitisch möchten sie mit einer groß angelegten Annoncierung im Ausland, etwa in der Türkei, Jordanien und im Libanon, aber auch in Deutschland und Dänemark, auf die tatsächliche Lage in Schweden aufmerksam machen. Der SD-Parteivorsitzende Jimmie Åkesson beschrieb die katastrophale Lage Schwedens hinsichtlich des Sozialstaats, der Sicherheit und der Bildung. Die Flüchtlingsflut könne zum Kollabieren des Staates führen.

Die Parlamentarier der Schwedendemokraten wollen aufgrund der akuten Flüchtlingskrise die Arbeit im Reichstag auf ein Minimum beschränken, um die Kampagne bestmöglichst unterstützen zu können – der Ernst der Lage gebiete es.

Die SD-Führung will auch alle Parteimitglieder dazu auffordern, sich hinaus zu begeben, um die schwedische Öffentlichkeit aufzuklären und um für ein Referendum zu werben. Die Flüchtlinge sollen dazu gebracht werden, an der Grenze umzukehren.

Die Botschaft der Integrationssprecherin Paula Bieler lautet: „Es gibt keinen Grund, um nach Schweden zu ziehen. Es gibt Zeltlager, es wird sehr kalt, es gibt Schnee. Es gibt nichts zu holen. Bleiben Sie, wo Sie sind!“ und „Ein Ort, an dem wir mit Aufklärungsflyern präsent sein werden, wird auch die Öresundbrücke (verbindet Dänemark und Schweden) sein.“

Millionen aus der Parteikasse und Spenden wollen die Schwedendemokraten für TV-Spots und Anzeigen in Zeitungen in der Türkei, Jordanien und Libanon investieren – dort wo die Flüchtlinge in Lagern wohnen. Aber auch in Deutschland und Dänemark wollen sie annoncieren.

„Wir wollen kein Chaos im Parlament anrichten. Das ist nicht unser Ziel. Aber wir wollen verhindern, dass ein Chaos in der Gesellschaft entsteht“, sagte der Fraktionsvorsitzende der SD im Reichstag, Mattias Karlsson.

Die Schwedendemokraten wurden bei der letzten Wahl zum Reichstag drittgrößte Partei. Die anderen Parteien schlossen sich mit dem Dezemberabkommen (PI berichtete) zusammen, um die Schwedendemokraten zu isolieren und an jeglicher Mitarbeit zu hindern. So avancierten die Schwedendemokraten zur einzigen Oppositionspartei im schwedischen Reichstag. Seit September sind die Schwedendemokraten laut Umfragen die größte Partei.
Am heutigen Freitag treffen sich die anderen Parlamentsparteien in Stockholm, um über die Flüchtlingskrise zu beraten. Die Schwedendemokaäten sind nicht eingeladen.

(Quellen: aftonbladet.se und sydsvenskan.se)

Quelle: pi-news.net

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