Passauer Strafrechtler: Die “Flüchtlings”-Politik der Kanzlerin ist strafbar

768px-Angela_Merkel_11

Berlin. In der aktuellen Diskussion um Maßnahmen gegen den unkontrollierten Massenzustrom von “Flüchtlingen” hat sich jetzt der Passauer Strafrechtsprofessor Holm Putzke zu Wort gemeldet. Er nimmt in einer “strafrechtlichen Betrachtung” Bezug auf die Tatsache, daß Bundeskanzlerin und Bundesregierung am 5. September der unbeschränkten Einreise von sogenannten  “Flüchltingen” die Bahn geebnet und das Dublin-Verfahren faktisch außer Kraft gesetzt haben. Die Bundesregierung hat das Verfahren ausgesetzt mit Verweis darauf, daß es angesichts des Flüchtlingsandrangs nicht umsetzbar sei. Eigentlich sieht das Dublin-Verfahren vor, daß Flüchtlinge in das Land zurückgeschickt werden, in dem sie erstmals den Boden der Europäischen Union betreten haben.

Putzke argumentiert: Entweder erfüllen Personen, die seit dem 5. September Flüchtlinge nach Deutschland befördert haben, nicht den Tatbestand des Einschleusens von Ausländern, oder aber: “All jene haben sich ebenfalls strafbar gemacht, die bei der unerlaubten Einreise Hilfe geleistet haben, darunter die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel.”

Weiterlesen: zuerst.de

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.