Maas macht mobil: Meldestellen für Hassbotschaften im Internet

Willkommen bei der Stasi 2.0: Möglichst schnell will Justizminister Heiko Maas eine Meldestelle für Hassbotschaften im Internet starten. Entsprechende Vereinbarungen mit Facebook  und anderen Internet-Diensten sollen noch in diesem Jahr wirksam werden. In Deutschland habe die Hasskriminalität auf sozialen Plattformen deutlich zugenommen. Die Beschwerdestelle prüft die gemeldeten Inhalte und wendet sich gegebenenfalls an den betroffenen Internet-Anbieter, damit dieser die Einträge löscht. Maas begrüßte, dass sich Facebook in Deutschland bereit erklärt habe, „den Aufbau solcher Meldestellen signifikant finanziell zu unterstützen“., berichtet n-tv.de. Was unter Hetz- und Hassbotschaften fällt, gibt unter anderem das Gesetz vor. Relevant sind Straftatbestände wie üble Nachrede (§ 186 StGB), beispielsweise durch falsche Tatsachenbehauptungen oder Verleumdungen (§ 187 StGB). So manch ein Facebook-Kommentar erfüllt die Straftatbestände der Volksverhetzung (§ 130 StGB), Aufruf zum Völkermord (§ 6 StGB) und zum Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 StGB).

Solange es nur um echte Aufrufe zur Gewalt ginge, wäre gegen die Maßnahme wenig einzuwenden. Heute wird aber jeder, der die illegale und unkontrollierte Massenzuwanderung kritisiert, in die Nazi-Ecke gestellt und als Fremdenhasser eingestuft. Damit bekommt die Maßnahme von Herrn Maas ein ganz anderes Gesicht und dürfte eine echte Bedrohung der Meinungsfreiheit darstellen und als solche auch politisch gewollt sein!

Weiterlesen: https://www.netzplanet.net/maas-macht-mobil-meldestellen-fuer-hassbotschaften-im-internet/

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