Horst Seehofer Maulheldentum

von Michael Paulwitz

Das Reden nimmt kein Ende. Mit „Notwehr“ und „Notmaßnahmen“ und sogar einer Verfassungsklage droht der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer angesichts der ungebremsten Asyl-Einwanderungswelle, die auch in Bayern inzwischen ins letzte Dorf – und damit in die letzte CSU-Hochburg – schwappt. Sollte die Bundesregierung den Asylstrom nicht begrenzen, wolle Bayern vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen. Die Asylpolitik der Bundesregierung gefährde die Handlungsfähigkeit der Länder, hieß es am Freitag. Das eigene Wählerhemd ist Seehofer naturgemäß näher als der Hosenanzug der Kanzlerin.

Bisher allerdings ist es noch jedesmal bei markiger Ankündigungspolitik geblieben, wenn Horst Seehofer „knallhart durchgreift“, wie er sich von der Bild-Zeitung feiern läßt. Die Wähler beruhigen, darauf kommt es einem taktierenden Wendehals wie dem CSU-Vorsitzenden an erster Stelle an.

„Flüchtlings“-Züge einfach in andere Bundesländer durchleiten, sich mit Österreich in Wortgefechten über Grenzschließungen anlegen – das gehört alles zur von Seehofer perfekt beherrschten Klaviatur der wortreichen Symbolpolitik. An der Grundmisere ändert sich daran wenig. Die Einrichtung von Schnellverfahrenszentren an den Grenzen, für die eigentlich der Bund zuständig wäre, wäre immerhin ein deutliches Eskalationssignal.

Aber Löwen, die brüllen, beißen nicht

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